Die Kongo-Kampagne überreicht Unterschriften an die Menschenrechtsbeauftragte
Berlin, 22.06.2021. Vertreter*innen der Kongo-Kampagne haben heute 11.815 Unterschriften an Dr. Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, überreicht. Gemeinsam mit dem Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege und dem Kampagnenbündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Unterstützer*innen der Kongo-Kampagne: Die Bundesregierung soll sich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einsetzen und deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der Rohstoffgewinnung und deren Lieferketten verpflichten.
Beseitigung von Straflosigkeit – ein unerfüllter Auftrag
„Um sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo zu beenden, ist mehr Engagement nötig. Die Unterschriftensammlung der Kongo-Kampagne verdeutlicht die Solidarität mit den Menschen im Kongo und fordert uns auf, dringend unseren Einsatz für die Beseitigung der Straflosigkeit zu steigern – zum Beispiel Haushaltsmittel für den Kampf gegen Straflosigkeit oder Projekte zur Ausbildung von Fachkräften zur Stärkung des kongolesischen Justizapparats und Strafverfahren aufzulegen“, so Kofler.
Susan Pusunc-Meier, Koordinatorin der Kongo-Kampagne appelliert: „Politische Bekenntnisse gibt es viele, es braucht konkrete Maßnahmen, damit die Überlebenden endlich Gerechtigkeit erfahren! Mit den Unterschriften wollen wir der Menschenrechtsbeauftragten Rückenwind verschaffen für ihre Gespräche im Rahmen von Regierungsverhandlungen mit dem Kongo, aber auch mit multilateralen Organisationen wie den UN.“
Lieferkettengesetz nicht ausreichend
Zum Thema faire Rohstoffe führt Pusunc-Meier weiter aus: „Das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz berücksichtigt weiterhin nicht die gravierenden Menschenrechtsverletzungen am Beginn der Wertschöpfungskette, wie im Kongo. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden weiterstreiten. Kongolesische Rohstoffe werden für Produkte unseres täglichen Lebens gebraucht, aber sie dürfen unter keinen Umständen auf Vergewaltigung, Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufbauen. Stattdessen soll der Rohstoffreichtum des Kongos endlich der Bevölkerung zugutekommen.“
„Die Forderungen aus der Zivilgesellschaft und die Stimmen der Kongo-Kampagne unterstützen mein Engagement im Auswärtigen Amt und gegenüber anderen Ministerien, das Thema der Menschenrechte in Rohstofflieferketten, die Umsetzung und Verbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie der EU-Konfliktmineralienverordnung voranzubringen, auch vor Ort im Kongo mit Unternehmen und Zivilgesellschaft“, sichert Kofler ihre Unterstützung zu.
Sexualisierte Gewalt im Kongo, Straflosigkeit und Rohstoffe
Seit über 25 Jahren herrschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Konflikte. Sexualisierte Gewalt wird gezielt und oftmals straffrei als Kriegswaffe eingesetzt. Sexualisierte Kriegsgewalt hat nicht nur dramatische physische, psychische und soziale Folgen für die Überlebenden. Sie zerstört auch den sozialen Zusammenhalt von Familien und Gesellschaft. Ein Treiber für die Verbrechen an der Bevölkerung ist der Kampf um Rohstoffe. Rohstoffe wie Coltan aus dem Ostkongo werden u.a. für die Produktion von Mobiltelefonen und Kondensatoren verwendet – Produkte, die z.B. im Rahmen der Digitalisierung auch in Deutschland genutzt werden.
Bildnachweis: Farys, Difäm
